20 Jahre - von 2003 – 2021/2022 - wurde der Gemeindebote mit einer wöchentlichen Auflage von 3800-4200 kostenlos für alle Bürger verteilt. In den Jahren 2021/2022 wurde dann die Kündigung beim örtlichen Verlag von Bürgermeister Steffen Heß durchgesetzt.
Die Gemeindeverwaltung Gomaringen hatte 2002 den Abo-Gemeindeboten der Firma Nussbaum gekündigt.
Nach einer Ausschreibung und mehreren Verhandlungen hatte 2003 der Regio Media Verlag auch als örtliches Unternehmen den Auftrag des Gemeindeboten übernommen.
Ein neues Konzept war die Grundlage, um die Auflage des Gemeindeboten von 1500 Exemplaren auf 3800 zu erhöhen und jedem Bürger die gleichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Die Gemeinde verzichtete auf Titelseiten, die der Verlag dann vermarkten konnte und war bereit Regelungen zu treffen, um nicht die Kündigung vom RMV zu erhalten. Denn bei der Größe der Gemeinde Gomaringen sind die Anzeigen nicht ausreichend, um die gesamten Kosten für die kostenlose Herstellung und Verteilung eines Gemeindeboten zu decken.
Allein die Kosten für das Austragen der 4300 Gemeindeboten betrugen jährlich mehr als 16.000 €.
Weiter hat 2004 die Gemeinde in Ihrem Haushalt 10.000 Euro für Anzeigen jährlicch zusätzlich für Gemeindeboten bereitgestellt, um für Sicherheit für längere Laufzeiten und finazielle Einnahme Stabilität zu bekommen.
Die erste Vereinbarung zur Kündigungsfrist lautete das der Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten kündbar ist, letztendlich wurde im Vertrag Kündigungsfrist dann 3 Monate schriftlich vereinbart
Den verantwortlichen der Gemeindeverwaltungen in den Jahren 2003, 2010 und 2012 und dem Verlag war klar, dass der Gemeindebote von Gomaringen mit über 4300 wöchentlich an alle Briefkästen zu verteilende Bürger nicht kostendeckend ist.
Wir haben die Anzahl der Bilder die BM Heß im Gemeindebote gefordert hatte überprüft.
Die Bilder wurden in unserer Standardgröße gewählt.
Die Auswertung ergab:
2018=116 Bilder
2019=149 Bilder
2020=116 Bilder
Und das in 47 Ausgaben pro Jahr.
Für die Gomaringer Vereine gab es hierbei einige Vorteile: Rabatt für eine halbe Seite pro Jahr bei Anzeigen und Großzügigere Anschläge über 2000€ oder bei der ev. Kirche über 4000€.
Im April /Juni 2019 forderte BM Hess ein CMS-System (Online-Portal), größere Bilder für ihn
Zusätzlich bat er darum vor jedem Druck, dass er den Entwurf der Ausgabe zur Kontrolle zu bekommen. Den letzten Punkt lehnten wir ab, Begründung hierfür war das Gebot der Staatsferne.
Hierzu das Urteil Bundesgerichtshofs vom 20.12.2018.
Das geforderte CMS-System haben wir im Oktober 2020 bestellt, die Automatische Formatierung kostete uns einige tausend Euro.
Bürgermeister Hess missachtet die Gemeindeordnung – 17 mal war der TOP nichtöffentlich auf der Tagesordnung:
§ 35 der Gemeindeordnung besagt: "Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Nicht öffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es des öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern."
Bei Sitzungen zu einem Gemeindeboten, den jeder Einwohner einer Gemeinde kostenlos erhält, hätte jede Sitzung öffentlich sein müssen.
Überrascht waren alle Mitarbeiter des Gomaringer Verlag und Druck GmbH, wie auch des RegioMedia Verlags als wir am 19.11.2020 das Schreiben Änderung des Bekanntmachungsorgans empfangen hatten.
Die Fraktion der Grünen hat uns mitgeteilt:
Die Mitarbeiter des REGIOMEDIA haben um eine Einladung gebeten.
Kündigung des Gemeindeboten beim RMV:
Die erste Beratung hierzu war nichtöffentlich und erfolgte ohne Anwesenheit des Verlags am 1.12.2020.
Aus der Gerüchteküche war zu hören das BM Hess seine 1. Stellvertreterin Frau Gaißer-Dölker FWV bwaren Motor für die Kündigung. Die FWV und CDU beantragen Bilanzüberprüfung und eine Kontrolle des Defizits bei der Kostendeckung.
Das Defizit des Verlages kann nicht stimmen hieß es, von der Gemeinde gab es jährlich einen Investitionszuschuss. Dies war bewusst die Unwahrheit. O-Ton Bürgermeister Steffen HESS
Eine Offenlegung der Geschäftszahlen zum Gemeindeboten wurde gefordert.
Es wurde von freien Wählern und CDU unterstellt das Scheinbuchungen des RMV getätigt wurden. Diese Behauptungen wurden ohne jegliche Belege aufgestellt.
Am 8.3.2021 März 2021 hat der Gemeinderat in nicht öffentlich Sitzung beschließen lassen, den Gemeindeboten beim REGIOMEDIA Verlag zu kündigen.
Die Kündigungsfrist gilt für die Gemeinde Gomaringen nicht.
Die Forderung lautete der RMV solle sofort einen Vertrag des Bürgermeisters unterschreiben.
Daraufhin kündigte beim RMV ein Mitarbeiter, weil die Sicherheit eines Arbeitsplatzes in Gomaringen nicht mehr gewährleistet war. Im gleichen Zuge wurde der Slogan Gomaringen hält zusammen beworben.
Einige Tage danach bat BM Heß den Pfarrer Herrn Rostan, als Mediator sich einzusetzen, ich hatte keine Bedenken. Alles, was danach kam, war für mich extrem und kaum zu verarbeiten. Insgesamt wurden über 100 schriftliche Anforderungen gestellt.
Zwei Leitz Ordner voll mussten daraufhin bearbeitet werden. Über 900 Stunden rund 19 Monate verteilt haben die Mitarbeiter des RMV mit der Bearbeitung verbracht.
Die GmO BW spielt bei der Gemeindeverwaltung fast keine Rolle. Die Rechtsaufsicht liegt beim Landrat. Der zuständige Landrat Joachim Walter hat seine Aufgaben nicht ausgeführt. 17-mal wurde nicht- öffentlich vorberaten. Zweimal wurde öffentlich entscheiden. Das war's.
Mit nachhaltiger Hilfe des Herrn Pfarrer Rostan wurde nach fast 20 Jahren kostenlosem Gemeindebote für die Bürger gekündigt und ein neues Amtsblatt des früheren Herausgebers eingeführt.
