Bessere Verwaltung statt Leistungskürzungen
Unter diesem Motto diskutierten SPD-Mitglieder, Eltern von Kindern aus den Gomaringer KiTas und weitere interessierte Bürger die jüngsten Kürzungsvorschläge der Gemeindeverwaltung.
4 Millionen Euro sollen im Haushalt fehlen. Die Ursachen benennt die Verwaltung mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen, einer höheren Kreisumlage und der Übernahme des Personals von Zwergenkindi und Roßbergkindergarten. Schon hier lohnt es sich die Zahlen zu hinterfragen. Bei der Gewerbesteuer wurde mit einem Anstieg von 22% von 2025 bis 2029 geplant. Diese unrealistische Annahme korrigiert die Verwaltung jetzt drastisch nach unten. Höhere Kreisumlage und zusätzliches Personal weist sie vollständig als zusätzliche Kosten aus, ohne die steigenden Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich, die Zuschüsse des Landes für den Betrieb der KiTas, den Wegfall der Gemeindezuschüsse an die freien Träger und die zusätzlichen Elternbeiträge zu berücksichtigen. -- Würde man diese Themen direkt berücksichtigen, dann fehlten nur noch 2,7 Mio. Euro. Dann hätte man aber weniger Argumente, kräftig Leistungen zu kürzen und Beiträge zu erhöhen.
Und beides hat die Gemeinde in hohem Maße vor: Aus der Erhöhung der Grundsteuer um rund 10% sollen rund 250.000 Euro kommen, aus der Erhöhung von Kindergartenbeiträgen (50%), der Streichung des Geschwisterrabatts, der Kürzung von Öffnungszeiten, dem Streichen von Inklusionsmaßnahmen von Kindern, der Überbelegung von Gruppen erwartet sich die Gemeinde zwischen 500.000 - 800.000 Euro. – Familien und vor allem junge Frauen haben das Nachsehen.
Rund 20% der Maßnahmen betreffen Bauen und Umwelt: 200.000 Euro werden in den Finanzhaushalt geschoben (also nicht gespart, sondern nur umgebucht), und 200.000 Euro werden beim Straßenbegleitgrün und beim Klimaschutz gestrichen. Weitere Themen mit großer Zukunftsrelevanz. Nur 243.000 Euro sollen bei der inneren Verwaltung gespart werden, davon rund 80.000 durch die Nutzung von Mitteln, die 2025 nicht gebraucht wurden.
Dabei sind die Kosten der internen Verwaltung in Gomaringen unter den höchsten im Vergleich mit umliegenden Gemeinden
- 13% höher pro Einwohner als der Durchschnitt.
- Um 55% gestiegen seit 2019
- 9 neue Stellen seit 2019
Effizienz scheint hier nicht im Fokus zu sein. Maßgebliche Treiber sind eine Controlling-Abteilung, die auf- und ausgebaut wurde und ein Gebäudemanagement, das im Vergleich mit anderen Gemeinden seinesgleichen sucht. Über 40 Büro- und Wohnimmobilien nennt die Gemeinde ihr Eigen, 11 davon wurden Ende 2024 für die Unterbringung oder Betreuung von Flüchtlingen genutzt. Der Rest ist vermietet, wenige stehen leer. Die allermeisten sind hoch sanierungsbedürftig und kosten viel im laufenden Betrieb. Zu viel. – Ein Konzept, was damit geschehen soll, gibt es nicht.
Stattdessen will man lieber neu bauen: 8,5 Millionen Euro sollen in das Projekt der Volksbank an der Bahnhofstraße investiert werden. 2,5 Millionen davon für eine neue KiTa. Das wird die künftigen Haushalte mit über 150.000 Euro Zinsen, Abschreibungen und Instandhaltungskosten belasten. Die Miete für den Zwergenkindi, dessen Räume die Gemeinde kündigt, beträgt aktuell 42.000 Euro. Ob die Flächen für das Medizinische Versorgungszentrum zu den Preisen vermietet werden können, die nötig wären, um die hohen Invesititonen zu bezahlen steht in den Sternen. – In Summe binden die 8,5 Millionen Euro 75% der zukünftigen Invesitionen. Da darf nichts schief gehen, sonst ist die Gemeinde finanziell nicht mehr handlungsfähig. Ohnehin ist unklar wie andere dringende Maßnahmen wie die Sanierung der Schlossschule bezahlt werden sollen. – Die zusätzlichen Zinsen und Tilgungsleistungen für die aufzunehmenden Kredite von über 11 Mio. Euro belasten den Haushalt perspektivisch mit 629.000 Euro im Jahr.
Die Diskussion am Abend des 8.12. zeigte deutlich das Unverständnis und den Ärger über die Vorschläge der Verwaltung. Es wurde gefordert, die Investitionen in das Volksbankprojekt zu überprüfen. "Die Gemeinde darf nicht das Vermietungsrisiko der Volksbank übernehmen", sagte ein Bürger. Außerdem wurde auf die Sanierungskosten bei den alten Immobilien hingewiesen: "Da kommt noch einiges auf uns zu."
Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende wies darauf hin, dass man mehr Kreativität beim Sparen und mehr Solidität in der Planung erwarte. Die SPD habe seit langem auf die Risiken im Haushalt hingewiesen. Dass diese nun einträten, sei nur eine Frage der Zeit gewesen.
Hier gibt es die Analysen als Präsentation.
50 Jahre SPD-Fraktion im Gemeinderat
Seit 50 Jahren tritt die SPD mit einer eigenen Liste bei den Gemeinderatswahlen in Gomaringen an. In dieser Zeit hat sie die Gemeindepolitik maßgeblich mitgestaltet. Am 11. Mai feiern wir daher von 14-17 Uhr das Jubiläum im Schlosshof.
Seit 1975 treten auch in Gomaringen Listen zur Kommunalwahl an. In den Gemeinderat zog die Politik ein. Die Arbeit wurde durch die Parteien professionalisiert. Und es war dringend nötig: Denn es standen wegweisende Entscheidungen zum Bildungswesen und zur Müllentsorgung an.
In den 1980er Jahren hat die SPD in Gomaringen vor allem neue Formate der Bürgerbeteiligung entwickelt: Die Zeitschrift Offen Gesagt wurde regelmäßig verteilt, ein jährlicher Frühschoppen zur Diskussion des Haushaltsentwurfs der Gemeindeverwaltung abgehalten.
In den 1990er Jahren wurde der Kauf und die Renovierung des Schlosses vorangetrieben. Dank guter Verbindungen ins damals SPD-geführte Landeswirtschaftsministerium wurden die Übernahme der Gebäude vom Land und auskömmliche Zuschüsse zur Renovierung gesichert.
Diese und andere Geschichten lassen wir am Sonntag bei Kaffee und Kuchen mit Zeitzeugen, Bildern und Dokumenten Revue passieren. – Mehr dazu, aber vor allem auch mehr zum aktuellen Geschehen in der Gemeinde findet Ihr im neuen Offen Gesagt.
TRANSPARENZ ZUM GEMEINDEHAUSHALT
Im Haushalt der Gemeinde spiegeln sich die Prioritäten der Kommunalpolitik. Dort wird geplant und beschlossen, für welche Dinge die Gemeinde wieviel Geld ausgeben möchte. Da die Aufgaben der Gemeinde vielfältig sind, ist die Haushaltssatzung ein Dokument von über 500 Seiten. (Die von der Verwaltung eingebrachte Version finden Sie hier.)
Die Wenigsten werden die Zeit haben, alle 500 Seiten zu lesen. Daher haben wir vom SPD Ortsverein eine Kurzversion grafisch aufbereitet. Sie können Sie von unseren Seiten hier herunterladen.
Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde in einer extrem streitbaren Diskussion um das Haushaltsdefizit im Gemeinderat Gomaringen gerungen. Bürgermeister Hess legte Änderungsvorschläge wie die Grundsteuer um 30% zu erhöhen, die Kindergartenbeiträge um bis zu 50% zu kürzen, Parallel die Öffnungszeiten der Kindergärten, VHS, Bibliothek und bei den Vereinen Leistungen vorzunehmen.
Maximilian Föll SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat und Carsten Lotz SPD Ortsvereinsvorsitzender werden informieren und Ihre Gegenvorschläge zu den von der Verwaltung unsozialen Vorschlägen in die Debatte einbringen.. Wie auch alle Bürger von Gomaringen eingeladen sind zu kommen und Ihre Beiträge vortragen.
